Zum Umgang mit Neutralität und der AfD in der politischen Bildung

Zum zweiten Mal wurde die AfD vergangenen Sonntag in den deutschen Bundestag gewählt – zwar mit Verlusten, aber immer noch zweistellig. Dass das passieren würde, war jedoch keine Überraschung. Erstmalig hat die AfD sich in zwei Bundesländern mit fast einem Viertel aller gültigen Stimmen als stärkste Partei behaupten können: 2017 war es Sachsen, jetzt sind es Sachsen und Thüringen. Ja, im Bund ist sie nicht mehr die drittstärkste Kraft, aber schönreden kann man das Ergebnis trotzdem nicht. In einem Wahlkampf, in dem ein möglicher Linksrutsch als enorme Gefahr propagiert wurde, holte die Alternative für Deutschland 10,3 Prozent der Stimmen (Zur Gleichsetzung von Links und Rechts empfehle ich dieses Buch). 10,3 Prozent bedeuten fast fünf Millionen Stimmen für eine Partei, deren politisches Programm auf Ausgrenzung und Nationalismus basiert.


Deutungshoheit durch mediale Inszenierung

Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sitzt eine nationalistische Partei im Bundestag und vertritt dort ihre menschenverachtenden Positionen – eine Zäsur für die Demokratie. Wie sehr sie den Arbeitsbetrieb dort belastet und wie gekonnt sie sich in sozialen Medien wie YouTube mit einer eigenen Deutungshoheit inszeniert, zeigen die Journalistinnen Katja Bauer und Maria Fiedler im Anfang des Jahres erschienen Buch „Die Methode AfD“ auf.

„Die AfD-Abgeordneten nehmen Worte in den Mund, die man in diesem Haus vorher nicht gehört hat, das reicht von offenem Rassismus über Sexismus bis hin zu NS-Sprache und -Rhetorik.“

Claudia Roth, zit. in Bauer/Fiedler (2021): Die Methode AfD, S. 152.

Ihre eigenen Reden stellt sie mit plakativen, reißerischen Bildunterschriften wie „Beatrix von Storch bringt den Bundestag zum Toben“ ins Netz. Bauer und Fiedler schreiben über die Strategie der Partei: „Sie nutzt den Bundestag, um sich zu inszenieren. […] Ihre Anhänger bekommen meist nur das zu sehen, was die AfD-Abgeordneten von sich geben. Die Erwiderungen der anderen Parteien, die Richtigstellungen der inhaltlichen Fehler – all das taucht in den Videos nicht auf. Und die Titel laden immer zum Klicken ein“ (S. 93). Aber nicht nur die Abgeordneten müssen sich zu dieser neuen Situation verhalten.


Zäsur in der historischen und politischen Bildung

Auch für die historische und politische Bildung kann das Wahlergebnis von 2017 als Zäsur gelten: Lehrerinnen und Lehrer aber auch außerschulische politische BildnerInnen müssen sich dazu irgendwie verhalten. Bei Podiumsdiskussionen an der Schule im Vorfeld einer Wahl muss nun beispielsweise entschieden werden, ob auch die AfD eingeladen werden soll oder nicht. Das führt zu Verunsicherung und hin und wieder auch zu Protesten wie in Berlin-Schöneberg, Brandenburg an der Havel oder auch Bremen. Aber nicht nur die Präsenz im politischen Raum polarisiert: Die AfD hat während der letzten Legislaturperiode gar einen Angriff auf die politische Bildung initiiert, den sie gleichzeitig als Schutz derselbigen inszenierte. Für verschiedene Bundesländer richtete sie Webseiten ein, die als Meldeportale dienen und für eine „neutrale Schule“ sorgen sollten. Die Portale sind inzwischen aus datenschutzrechtlichen Gründen verbotenweiterhin ruft die Partei jedoch dazu auf, LehrerInnen zu melden, die gegen das „Neutralitätsgebot“ verstoßen würden. Statt Meldeportal lautet der Titel nun einfach Informationsportal. Zeit Online schreibt zwar, dass die von ihnen befragten LehrerInnen gelassen blieben. Die AfD hat mit diesem Schritt jedoch Unruhe in den Diskurs gebracht, wie die vielen einschlägigen Ratgeber (Populismus, Gleichheit, Differenz; Beutelsbacher Konsens? Politische Bildung in Zeiten von AfD und Co.; Politische Bildung in reaktionären Zeiten), aber auch aktuelle Podcastfolgen (Kleine Pause Special-Folge vom 10.08.2021; Diskutabel Folge 27 vom 27.06.2021) zeigen. Der Volkshochschulverband sieht seine Arbeit Angriffen vonseiten der AfD ausgesetzt. Und in akademischen Diskursen (Historikertag 2021; Tagung des AK Geschichtsdidaktik theoretisch 2021) wird die Handhabung des sogenannten Beutelsbacher Konsens erneut aufgerollt. Das Bedürfnis nach Sicherheit im Umgang mit der für die Demokratie noch neuen Situation ist offensichtlich.


Neutralitätsgebot oder Beutelsbacher Konsens?

Wer in der historisch-politischen Bildung tätig ist, arbeitet bestenfalls auf Grundlage des Beutelsbacher Konsens, der 1976 erarbeitet wurde.

Kleiner historischer Exkurs: 1972 wurden neue Rahmenrichtlinien für das Fach „Gesellschaftslehre“ für das SPD-geführte Land Hessen herausgegeben, die aufgrund der zugrundeliegenden politischen Haltung für enorme Polarisierung und Spaltung sorgten: Geschichte, Sozialkunde und Erdkunde wurden in das Fach Gesellschaftslehre integriert. Oberstes Ziel sollte die Selbst- und Mitbestimmung der SchülerInnen sein, die nur dann optimal ermöglicht werden könne, wenn für eine Aufhebung ungleicher Lebenschancen gesorgt werde. Erstmals sollten Inhalte historisch-politischer Bildung nicht mehr nach Schulformen getrennt vermittelt werden. Was heute nicht für mehr als Schulterzucken sorgen dürfte, war zu Beginn der 70er Jahre geradezu revolutionär und brachte eine Spaltung zwischen SPD- und CDU-geführten Bundesländern hervor. Dass mangelnde Chancengleichheit besonders im Bildungskontext auch heute noch ein Problem darstellt, ist inzwischen allgemein bekannt aber die Parteien unterscheiden sich in dem Maße, in dem sie dagegen vorgehen wollen. Zurück in die 70er Jahre, in denen der neue Leiter der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung, Siegfried Schiele, eine Lösung ersuchte, indem er zu einer Tagung einlud. So diskutierten 1976 in Beutelsbach bekannte Politikwissenschaftler und -didaktiker. Der Protokollant, Hans-Georg Wehling, leitete aus allen vorgetragenen Positionen einen Mindeststandard ab. Drei Punkte machte er fest, die er selbst noch vorsichtig mit einem Fragezeichen versah: „Konsens à la Beutelsbach?“. Diese gelten bis heute als Basis für die historische und die politische Bildung.
– Mehr dazu in: Siegfried Schiele (1977): Das Konsensproblem in der politischen Bildung.

Die drei Punkte, die den Konsens ausmachen, lauten: Überwältigungsverbot – Kontroversitätsgebot – SchülerInnenorientierung. Von Neutralität steht da nichts, nirgends. Neutralität ist im Beamtenrecht festgehalten. Aber: Beamte und Beamtinnen sind RepräsentantInnen des Staates, also auch RepräsentantInnen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dieser gegenüber dürfen sie gar nicht neutral sein. Schiele schreibt selbst aus heutiger Perspektive:

„Die Lehrenden sollen sogar einen politischen Standpunkt haben, den sie im Unterricht ihren SchülerInnen und Schülern auch kundtun können, vor allem dann, wenn von Schülerinnen und Schülern danach gefragt wird. (…) Entscheidend ist aber, dass die Lehrerin und der Lehrer nicht ihre politische Meinung im Unterricht zum Evangelium erheben, das dann von den Schülerinnen und Schülern so übernommen werden soll.“

Siegfried Schiele: „Der Beutelsbacher Konsens aus heutiger Sicht“, in: Frech/Richter (2017): Der Beutelsbacher Konsens, Bedeutung, Wirkung, Kontroversen, S. 29.

Je nach Altersstufe mag es unterschiedlich sinnvoll sein, den eigenen Standpunkt zu äußern. Auch das Machtgefälle und die Fehlerkultur in der jeweiligen Schule muss dabei berücksichtigt werden: Ist die Atmosphäre offen genug? Vertrauen mir meine SchülerInnen, dass eine von meiner politischen Haltung abweichende Meinung sich nicht negativ auf die Bewertung niederschlägt? Ist es andersherum gegeben, dass ich niemanden mit einer ähnlichen Haltung bevorzuge? Es kann jedoch auch mit Fairness und Authentizität argumentiert werden: Ich bin als Lehrerin auch Bürgerin dieses Staates, bin wahlberechtigt, bin ein politisches Subjekt mit einer Meinung; und ich fordere meine SchülerInnen dazu auf, in der Klasse für alle sichtbar Stellung zu beziehen und ihre Meinungen zu begründen. Wäre es da nicht unfair, selbst nicht offen mit der eigenen Meinung umzugehen? In dem Sammelband „Der Beutelsbacher Konsens; Bedeutung, Wirkung, Kontroversen“ aus dem Jahr 2017 werden hierzu unterschiedliche Positionen sichtbar.

Neutralität? Ja, aber nicht um jeden Preis, sagen DGB, GEW, bpb und KMK

Die AfD benennt als rechtliche Grundlagen für ihr „Informationsportal neutrale Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie bei der Landtagswahl 2021 mit 16,7 % zweitstärkste Kraft noch vor der CDU wurde, das Grundgesetz, das Landesschulgesetz, Verwaltungsvorschriften und den Beutelsbacher Konsens. Daraus leitet sie ein Neutralitätsgebot ab. Hervorgehoben wurde durch Fettschrift vor allem alles, was parteipolitische Neutralität betrifft. Die AfD inszeniert sich gern als Opfer mangelnder Neutralität ihrer Partei gegenüber, wie auch Bauer und Fiedler (S. 152) feststellen. Wenn aber andersherum argumentiert wird, dass der Schutz der basalen Rechte, der Schutz unserer Demokratie Vorrecht hat, dann sieht es schlecht aus für die Forderung nach uneingeschränkter Neutralität.
Deutlich wird insgesamt: Es geht bei historisch-politischer Bildung nicht vordergründig um Neutralität, sondern vor allem um Kontroversität. Und auch diese gilt nur insoweit, wie sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Menschenrechte angreift. Die AfD instrumentalisiert den Neutralitätsbegriff schlichtweg für ihre eigenen politischen Ziele. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt von Neutralität als „Mythos“; das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes macht klar, dass Neutralität nicht gegenüber rechtsextremen Positionen bestehen dürfe; die GEW liefert auf ihrer Webseite Antworten auf Fragen zu den AfD-Meldeportalen und ruft dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Und auch die KMK schreibt, dass Schule „kein wertneutraler Ort“ (S. 3) ist. „Das pädagogische Handeln in Schulen ist von demokratischen Werten und Haltungen getragen, die sich aus den Grundrechten des Grundgesetzes und aus den Menschenrechten ableiten lassen“ (ebd.). Weiter heißt es:

Das Kontroversitätsgebot „bedeutet nicht, dass jede Position akzeptiert werden muss oder alle Positionen in gleicher Weise gelten. Wenn Schülerinnen und Schüler in einer Diskussion Standpunkte äußern, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten nicht vereinbar sind, dürfen Lehrerinnen und Lehrer diese keinesfalls unkommentiert oder unreflektiert lassen.“

KMK (2018): Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule, S. 5.

Zäsur Nummer 2: Förderung der Desiderius Erasmus Stiftung

Mit der AfD-Wiederwahl in den Bundestag steht die historisch-politische Bildung vor einer zweiten großen Zäsur: Stiftungen, deren Zweck politische Bildungsarbeit und Demokratieerziehung darstellt, können von Parteien als parteinahe Stiftung anerkannt werden. Ist die Partei nun länger als eine Wahlperiode im Bundestag vertreten, besteht Anspruch auf finanzielle Förderung durch den Bund, der so sein Engagement in der politischen Bildung sicherstellt.
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung – diese fünf parteinahen Stiftungen sind schon lange etablierte Institutionen der politischen Bildung und gehören den insgesamt 13 Begabtenförderungswerken an. Die parteinahe Stiftung der AfD ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung, deren Name clever gewählt ist, weil er in erster Linie mit dem internationalen Erasmus-Austausch-Programm und damit so gar nicht mit Nationalismus assoziiert wird. Beim Blick auf die Startseite zieht sich mir direkt der Magen zusammen, denn dort wird von der Stiftung erst einmal Hannah Arendt zitiert:

„Unsere Aufgabe besteht darin, durch die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung mitzuhelfen, Klarheit und Transparenz zu schaffen: Die Macht, sagt Hannah Arendt, beginnt genau da gefährlich zu werden, wo die Öffentlichkeit aufhört.“

Webseite der Erasmus Stiftung
Bildungsarbeit der Stiftung: Offen rechts?

Ein Blick in die vergangenen Veranstaltungen der Stiftung zeigt schnell die Richtung der Themen auf: „Clan-Kriminalität“, „Die 68er-Bewegung mit ihrer Speerspitze der RAF und ihre Auswirkungen bis heute“, „Asyl in Recht und Praxis“, „Islam und Demokratie – Feuer und Wasser?“ oder „Sicherheitsrisiko Migration?“. Es gibt Seminare mit dem Titel „Macht der Klimawandel Pause?“, die der Klimawandelleugner Fritz Vahrenholt durchführt. Insgesamt wird nur selten angegeben, wer bei der jeweiligen Veranstaltung als RednerIn auftritt. Wer jedoch gleich mehrfach aufgelistet wird: Karlheinz Weißmann. Er gilt als Vordenker der Neuen Rechten, schreibt für die rechte Zeitung Junge Freiheit und gründete zusammen mit Götz Kubitschek das neurechte „Institut für Staatspolitik“, das vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Weißmann führt für die Desiderius-Erasmus Stiftung Seminare mit Titeln wie „Die politische Rechte in der Bundesrepublik seit 1949“ und „Nationale Identität“ durch. Einen Vortrag mit dem Titel „Massenzuwanderung, Asyl in Recht und Praxis“ hielt 2020 Hanns-Christian Salger. Dem Honorarprofessor der Uni Frankfurt werden von der Studierendenschaft rechtsradikale Positionen vorgeworfen, der Asta fordert den Entzug der Professur. Ein Einführungsseminar zum „Verfassungsschutz und Grundgesetz“ bot die Stiftung unter Leitung von Ullrich Vosgerau an – der Anwalt, der die AfD 2015 im Bundesverfassungsgerichtsverfahren rund um Grenzöffnungen für AsylbewerberInnen als Prozessbevollmächtigter gegen die Bundesregierung vertrat. Beim Blick auf die Themen, die Titel- und ReferentInnenwahl zeichnet sich ein deutliches Bild ab, in welche Richtung die Erasmus-Stiftung ihre politische Bildungsarbeit organisiert, für die sie Hannah Arendt instrumentalisiert. Und genau diese Bildungsarbeit wird künftig auch in Form von Stipendienprogrammen staatlich finanziert. Im Vorfeld der Wahl machten unter anderem die Bildungsstätte Anne Frank und die Amadeu-Antonio-Stiftung vermehrt darauf aufmerksam. Von der Bildungsstätte Anne Frank liegt ein Eckpunkte-Papier für ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz vor, das sich deutlich gegen die Förderung der Stiftung positioniert und eine gesetzliche Regelung auf Basis der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordert. Die Regelung eines Gesetzes zur Demokratieförderung hatte das BMFSFJ als Reaktion auf die im Koalitionsvertrag von 2018 festgehaltene „Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention“ ins Spiel gebracht, jedoch wurde bis heute kein solches verabschiedet.


Widersprüche aushalten & Demokratie verteidigen

LehrerInnen und außerschulische BildnerInnen, die historische und politische Bildungsarbeit leisten, müssen auf vielen Ebenen Widersprüche aushalten. Die Beschränkung von Neutralität ist einer davon. Wenn die Funktion dahinter jedoch eine ist, die das Fortbestehen von Pluralismus sicherstellt, die unsere Demokratie verteidigt, dann ist der Rahmen gesteckt: Grund- und Menschenrechte sind nicht anfechtbar.
Oder doch? Der Geschichtsdidaktiker Bodo von Borries schreibt dazu treffend:

„Die Menschenrechte bieten – in Politik und Öffentlichkeit – ein seltsam schillerndes Doppelbild. Einerseits sind sie – unbestritten – oberstes Ziel, eine unhintergehbare Leitlinie, ein unverzichtbares Überlebensprogramm der Menschheit- Andererseits wurden sie an vielen Stellen der Welt – und natürlich ganz besonders in Deutschland – ständig in der schamlosesten und empörendsten Weise gebrochen. […] Die tiefe Verstörung über die menschliche Geschichte setzt sich in Zeitgeschichte und Gegenwart fort.“

Bodo von Borries (2014): Geschichtslernen und Menschenrechtsbildung, S. 10.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus, aufgrund von Shoa und Porajmos, aufgrund des Holocaust im Jahr 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Durch dieses Kapitel der deutschen Geschichte wissen wir, wir sehr wir dazu verpflichtet sind, die Menschenrechte zu schützen. Dass sie tagtäglich gebrochen werden – ein Blick auf die Land- und Seegrenzen rund um die Europäische Union genügt – ist kein Geheimnis. Dass ihr Bruch strafrechtlich belangt werden kann, das ist der große Gewinn unserer demokratischen Zivilisation. Das Recht besteht und ist an sich nicht anfechtbar – wird es gebrochen, folgt eine (durch bürokratische Prozesse oft sehr späte) Sanktion. Die AfD, die in Teilen bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wird auch in der neuen Legislaturperiode im Bundestag vertreten sein. Sie wurde demokratisch gewählt. Ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz, wie es die Bildungsstätte Anne Frank vorschlägt, würde es uns jedoch immerhin erlauben, die Förderung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung stärker zugunsten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung regulieren und sie bei Nichteinhaltung sanktionieren zu können.

Aktiv werden!

Auf einer eigens dafür eingerichteten Seite der Bildungsstätte Anne Frank kannst du PolitikerInnen mithilfe eines praktischen Tools direkt anschreiben, auf das Problem aufmerksam machen und so Druck ausüben: www.kein-geld-fuer-die-afd.de.
Wenn du dir unsicher bist, wie du dich im Unterricht verhalten sollst, schau bei der GEW vorbei oder mach dich mithilfe der vielen in diesem Beitrag verlinkten Webseiten und Buchtitel schlau. Sprich dein Kollegium darauf an und einigt euch auf eine gemeinsame Linie: Wie wollt ihr als Kollegium mit Äußerungen – ganz egal, ob sie von SchülerInnen, LehrerInnen oder Eltern kommen – umgehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen? Welche Argumente sprechen für, welche gegen die Einladung von AfD-KandidatInnen zu Diskussionsveranstaltungen? Wie steht die SchülerInnenschaft dazu? Kann die Einladung der AfD dazu führen, dass anwesende SchülerInnen ganz direkt durch Aussagen von Diskriminierung betroffen sind? (Wie) Kann das Kollegium das verantworten? Positioniert euch als Schule in eurem Leitbild deutlich zur Einhaltung der Grundrechte und zur Verteidigung der Demokratie und lebt diese Haltung auch im Alltag. Beteiligt die SchülerInnen an Entscheidungen, seid ihnen vorbildliche DemokratInnen und seid wehrhaft!

Ein Kommentar zu “Zum Umgang mit Neutralität und der AfD in der politischen Bildung

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